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Treffen der Behindertenbeauftragten von Ländern und Bund

Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Länder und des Bundes treffen sich zweimal im Jahr zu einer Konferenz. Neben allgemeinen Themen hat jedes Treffen einen besonderen Schwerpunkt, der in einer Erklärung zusammengefasst und verabschiedet wird.

Düsseldorfer Erklärung vom 20/21. März 2019

Aktuelles vom Beauftragten und vom Landesbehindertenbeirat

Behindertengleichstellungsgesetz: Das seit 2001 in unserm Bundesland geltende Behindertengleichstellungsgesetz wurde 2010 basierend auf der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet. Um die demokratische Legitimation des Landesbehindertenbeirates zu sichern, muss es nun dringlichst erneuert werden. Wenn gewollt ist, dass auch zukünftig der Landesbehindertenbeirat alle Menschen mit Behinderungen vertritt, dann muss jetzt ein neues Gesetz her. Weil dieses Vorhaben nicht Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist, hat der Landesbehindertenbeirat einen eigenen Entwurf erarbeitet und die Politik damit nachdrücklich aufgefordert, das bestehende Gesetz zu ändern. Auf einer Sondersitzung am 16. August 2018 hat der Beirat seinen Gesetzesvorschlag überarbeitet, der jedoch ebenfalls nicht von der Landesregierung als Grundlage für ein Gesetzesverfahren genommen wurde.

weiterführende Links:

Gesetzentwurf vom Februar 2018 

Beiratsbeschluss vom Februar 2018 

überarbeiteter Gesetzesvorschlag des Beirates vom 16. August 2018


Preis Pro Engagement: Seit 2010 werden alle zwei Jahre Unternehmen unseres Landes in drei Kategorien mit dem Ehrenpreis des Landesbehindertenbeirates "Pro Engagement" für ihre herausragende Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Unternehmen ausgezeichnet. Es sind nicht unbedingt die "großen schillernden Projekte" die unser Land weiterbringen. Insbesondere kleine, aber gute Beispiele sind hier gefragt. Die Preisvergabe erfolgte durch unseren Ministerpräsidenten, der gleichzeitig die Schirmherrschaft übernommen hat am 3. Dezember 2018 im Magdeburger Rathaus.